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   OVG Niedersachsen, 03.03.1998 - 4 O 3828/96   

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https://dejure.org/1998,16415
OVG Niedersachsen, 03.03.1998 - 4 O 3828/96 (https://dejure.org/1998,16415)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.03.1998 - 4 O 3828/96 (https://dejure.org/1998,16415)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. März 1998 - 4 O 3828/96 (https://dejure.org/1998,16415)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • VG Oldenburg - 3 A 4381/93
  • OVG Niedersachsen, 03.03.1998 - 4 O 3828/96
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84

    Steuerfreies Existenzminimum

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 03.03.1998 - 4 O 3828/96
    Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem zur steuerrechtlichen Behandlung des Existenzminimums ergangenen Beschluß vom 29. Mai 1990 (BVerfGE 82, 60) solche Verpflichtungen nicht festgestellt.
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